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Vorkaufsrecht der Kommunen: FDP bremst neues Gesetz

 

Weil das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien gekippt hatte, ist der Gesetzgeber in der Pflicht: Es braucht eine neue gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden zum Mieter- und Milieuschutz Immobilien vor Investoren kaufen können. Doch die FDP pocht zunächst auf eine grundlegende Prüfung der Sinnhaftigkeit.

Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, erklärte, dass es zunächst eine eingehende Untersuchung geben müsse, welche Vorteile sich für Bürger aus dieser Praxis ergeben. Eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht müsse zudem rechtssicher und wasserdicht gegen Missbrauch sein, so die FDP-Politikerin. Die Hoffnung der Kommunen, dass es schnell ein neues Gesetz gibt, schwindet daher

 

 

 

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Andre Rottmann

 

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