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Urteil: WEG darf Abstellen von Elektroautos in Tiefgarage nicht verbieten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf Mietern das Parken von Elektroautos in der Tiefgarage nicht verbieten. So entschied das AG Wiesbaden, nachdem eine Mieterin einen entsprechenden Beschluss angefochten hatte. Die WEG hatte Angst vor einer erhöhten Brandgefahr der Lithium-Ionen-Akkus.


Die Mieterin sah durch den Beschluss ihr Sondernutzungsrecht am Stellplatz angegriffen. Dies wies das Gericht ab, da der Beschluss nicht gegen sie persönlich, sondern gegen das Abstellen bestimmter Fahrzeuge gerichtet war. Dennoch hatte die Anfechtungsklage Erfolg. Der Beschluss widerspricht dem Ziel der WEG-Reform von 2020, nach der Elektromobilität gefördert werden soll.

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Andre Rottmann

 

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